Grenzwerte der Lärmbelastung

Der Straßenverkehr in und um Schwieberdingen beeinträchtigt Wohlbefinden und Gesundheit zahlreicher Bewohner Schwieberdingens. Das Umweltbundesamt gibt als Zielwerte für die Lärmbelastung 50 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts an ("Optimaler Schutz"). Jeweils 5 dB(A) mehr werden schon als erhebliche Belästigung bewertet. Als Minimalziel sollten zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken 65 dB(A) tags beziehungsweise 55 dB(A) nachts nicht überschritten werden  [ 1 ].

Einen Geräuschpegel von 55 dB(A) misst man beispielsweise in einer Wohnung bei ruhigem Gespräch oder neben einem typischen laufenden Kühlschrank. 65 dB(A) ist ein typischer Wert für ein Radio oder einen Fernseher bei Zimmerlautstärke oder für ein normal-lautes Gespräch. Über einen längeren Zeitraum werden Geräusche mit diesem Pegel als sehr lästig empfunden, führen zu Schlafstörungen, zu Stresssymptomen und damit zu Krankheiten wie Blutzucker,  hohem Blutdruck und am Ende zu erhöhtem Herzinfarktrisiko [ 12 ].

Subjektiv empfindet man einen Anstieg um 10 dB(A) als Verdopplung der Lautstärke.

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Rechtlicher Rahmen

Zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen von Lärm wurde 2002 vom Europäischen Parlament die Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm beschlossen. Diese wurde 2005 in Deutschland als Umgebungslärmrichtlinie in das Bundes-Immissionschutzgesetz übernommen ([ 2 ], [ 3 ], [ 4 ]).  Zusätzlich gibt es seit 2009 ein Nationales Verkehrslärmschutzpaket II des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das für 2020 eine Minderung der Geräuschpegel gegenüber 2008 von 5 dB(A) für den Straßenverkehr und um 10 dB(A) für den Schienenverkehr vorsieht [ 1 ].

Für die Erstellung der Lärmaktionspläne sind die Städte und Gemeinden verantwortlich. Sie sind "grundsätzlich für alle kartierten Gebiete aufzustellen, in denen die Umgebungslärmkartierung Lärmbetroffene ausweist."  [ 4 ]

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg orientiert sich in seinen Vorgaben am Minimalziel des Umweltbundesamtes und verlangt für die Fortschreibung der Lärmaktionspläne: "Bereiche mit Lärmbelastungen über 65 dB(A) LDEN [tags] und 55 dB(A) LNight [nachts] liegen in einem gesundheitskritischen Bereich und sind daher auf jeden Fall zu berücksichtigen." 

Die Geräuschpegel werden berechnet. Dafür ist in Deutschland laut Landesanstalt für Umwelt, BW  seit 31.12.2018 eine EU-weit einheitliche Berechnungsmethode zu verwenden  [ 5 ], [ 6 ].

Ergibt die Lärmkartierung zu hohe Lärmpegel, so MÜSSEN Gegenmaßnahmen ergriffen werden [ 4 ]. Neben Maßnahmen zur Minderung der Lärmausbreitung (z.B. Lärmschutzwände) wird zunehmend auf die Vermeidung der Geräuschentstehung gesetzt, sei es durch entsprechende Straßenbeläge, Ortsumfahrungen oder - am schnellsten und am kostengünstigsten - die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit. 

Durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Lärmaktionsplan eine neue Qualität gewonnen. Über den Lärmaktionsplan können die Gemeinden die Träger der Straßenbaulast zum Handeln  zwingen [ 13 ]. Viele Gemeinden haben diese Möglichkeit bereits genutzt, z.B. im Landkreis Ludwigsburg die Gemeinde  >Bönnigheim<. Spannend bleibt, ob den Bemühungen der Stadt Freiberg a.N., ein Tempolimit auf der Autobahn A81 durchzusetzen, Erfolg beschieden sein wird.

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Lärmaktionsplan 2018 für Schwieberdingen

Schwieberdingen hat 2018 seinen ersten Lärmaktionsplan vorgestellt [ 7 ]. Berücksichtigt wurden darin die in der Lärmkartierung des Landesanstalt für Umwelt BW berechneten Strecken der B10 und die Landstraßen L1140 (Richtung Ludwigsburg ab B10-Auffahrt) und L1141 (Münchingen-Markgröningen) [ 8 ]. Der Lärmaktionsplan basiert auf einer berechneten Lärmkartierung. Das für die Berechnung eingesetzte Fahrzeugaufkommen basiert auf  Verkehrszählungen von 2010 (!). Zudem befand sich die Zählstelle für die L1141 am Kreisverkehr vor Markgröningen, beschreibt also nicht das für die Geräuschbelastung Schwieberdingens relevante Verkehrsaufkommen zwischen "Bosch-Kreuzung" und B10-Auffahrt Münchingen.

Mit diesen Daten ergaben sich damals für 32 Personen tags und für 56 Personen nachts Pegel über 65 dB(A) bzw. 55 dB(A), also Pegel über den gesundheitskritischen Grenzwerten! In Kapitel B.3.1 heißt es: "Trotz der Betroffenheiten über den Auslöse- respektive Maßnahmenwerten (vgl. „Kooperationser1ass“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 23.03.2012) sieht die Gemeinde Schwieberdingen keine geeigneten Möglichkeiten, die Lärmbetroffenheiten der Bundesstraße B 10 und der Landesstraßen L 1140 und L 1141 über die Lärmaktionsplanung zu mindern. "

Völlig außer Acht gelassen wurden die Bewohner an den viel befahrenen Durchgangsstraßen in der Ortsmitte, insbesondere entlang der Stuttgarter-,  der Ludwigsburger-, der Vaihinger- und der Hemmingerstraße sowie der angrenzenden Straßen.

Daneben wird nur noch die Schnellbahntrasse als nicht relevant erwähnt, die Strohgäubahn wird völlig ignoriert.

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Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2018  (2020)

Am 24.06.2020 hat der Gemeinderat die Überprüfung des Lärmaktionsplans beschlossen mit dem Ergebnis, "dass eine Überarbeitung des bestehenden Plans nicht notwendig" sei [ 9 ]. So berücksichtigt auch diese "Fortschreibung des Lärmaktionsplans" [  10  ] keine Straßen innerorts. Auch das gestiegene Verkehrsaufkommen wurde nicht korrigiert. Auffallend ist zum Beispiel, dass Möglingen für die L1140 nahezu doppelt so viele Fahrzeuge zählt, wie Schwieberdingen (statt 14.522 bis 17.004 für Schwieberdingen auf der gleichen Straße 21.200 bis 33.300 für Möglingen mit einem LKW-Anteil von 15,2 - 17,7 % statt hier nur 6,5 %).

Nach diesen Berechnungen werden selbst die Bewohner der Clara-Schumann-Straße kaum vom B10-Verkehr tangiert. Auch innerorts gibt es angeblich weiter keine Lärmprobleme. Somit gibt es offiziell tags nur noch 17 und nachts 35 von gesundheitsschädlichem Lärm Betroffene. Laut Abschnitt 3.2 sind das zu wenige, um Lärmminderungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Die Kosten von schallmindernden Wällen/Wänden wären zu hoch [ 10 Abschnitt 3.2]. Eine kostenneutrale und erfahrungsgemäß wirkungsvolle Geschwindigkeitsbegrenzung (vgl. Nachbargemeinden) wird nicht in Betracht gezogen, obwohl diese vorgeschrieben ist, wenn der Aufwand nicht unverhältnismäßig ist [ 4 ].

Bezweifeln kann man auch die Aussage zum geplanten 4-spurigen Ausbau der B10, Zitat: "Der potentielle Ausbau der B 10 und die ggf. damit verbundene Umsetzung von Lärmvorsorgemaßnahmen kann im Allgemeinen zu einer Verbesserung des Schallschutzes der an die B 10 angrenzenden Wohnbebauung führen."

Unsere Gedanken dazu hier unter dem Thema   >Ausbau B10<!

Für lärmgeplagte Schwieberdinger ist es kein Trost, wenn im Entwurf der Gemeinde Schwieberdingen zum Schutz von ruhigen Rückzugsgebieten geschrieben wird:

Zitat: "Für die Festlegung ruhiger Gebiete auf der Gemarkung von Schwieberdingen fehlt es an der rechtlichen Erforderlichkeit, da den Menschen mit den ausgedehnten Wald-, Wiesen- und Wasserflächen sowie der Golfanlage Schloss Nippenburg genügend Rückzugsräume zur Verfügung stehen."

Das statistische Landesamt weist für die Schwieberdinger Markung einen Waldanteil von 0,8% und einen Anteil der Wasserflächen von 0,4% an der Gemarkungsfläche aus; die Golfanlage Schloss Nippenburg befindet sich im Privatbesitz.

Wie geht es jetzt weiter?
Der Lärmaktionsplan lag bis 21.08.20 im Rathaus aus, er kann auch weiter über das Internet aufgerufen werden [ 14 ]. Zitat Umweltbundesamt [ 3 ]: „Auf Grundlage der Lärmkarten werden unter aktiver Mitwirkung der Bevölkerung Lärmaktionspläne aufgestellt“ und „Es wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen informiert wird“. Dies bedeutet, dass die Bevölkerung, insbesondere die von Lärm Betroffenen, sich direkt einbringen können und sollen.

Leider konnte diese Möglichkeit nur von relativ wenigen Betroffenen genutzt werden, einfach weil sie nichts davon wussten. Ihnen bleibt aber immer noch die Möglichkeit, sich an Gemeinderäte zu wenden und Ihre Klagen und Forderungen anzubringen. Der Lärmaktionsplan wird nach den Sommerferien im Gemeinderat beraten werden, Wir werden auf dieser Seite darauf hinweisen.

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Quellen

[ 1 ]    Umweltbundesamt Belästigung durch Verkehrslärm; Zielwerte der Lärmbekämpfung

[ 2 ]  Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

[ 3 ]   Umweltbundesamt, EU-Umweltrichtlinie

[ 4 ]   Ministerium für Verkehr Baden Württemberg, Lärmkarten und -aktionspläne

[ 5 ]   Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung (Abschnitt "Rechtliche Grundlagen)

[ 6 ]   RICHTLINIE (EU) 2015/996 DER KOMMISSION vom 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden [CNOSSOS-EU]

[ 7 ]   Lärmaktionsplan Schwieberdingen 2018 (ab S. 3)

[ 8 ]  Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg; Interaktive Lärmkartierung

[ 9 ]  Mitteilung der Gemeinde Schwieberdingen zum Lärmaktionsplan 2020

[ 10 ]  Fortschreibung / Überarbeitung des Lärmaktionsplans 2018 der Gemeinde Schwieberdingen (2020)

[ 11 ]  Gemeinde Möglingen, Lärmaktionsplan Stufe 2

[ 12 ] Umweltbundesamt: Stressreaktionen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Lärm

[ 13 ] Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 17.7.2018, 10 S 2440/17

[ 14 ] Stellungnahme der Initiative Lebenswertes Strohgaeu e.V. zum Lärmaktionsplan

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